GIVE St. Marien&Co KG

Mit Gesellschaftsvertrag vom 23. September 2005 hat die Gemeinschaft für Infrastrukturverwaltung und –errichtung der Gemeinde St. Marien und die Gemeinde St. Marien die Give St. Marien&Co KEG gegründet. Mit 26. September 2005 wurde dieser Vertrag vom Land Oberösterreich aufsichtsbehördlich genehmigt. Im Jahr 2009 wurde der Rechtsformzusatz auf KG geändert (somit: Give St. Marien&Co KG).

Gegenstand des Unternehmens ist:

• der Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Liegenschaften, Gebäuden und sonstigen Bauwerken zum Zwecke einer geordneten Infrastrukturentwicklung der Gemeinde St. Marien, insbesondere
• Erwerb von Liegenschaften, Gebäuden und sonstigen Bauwerken, dazu gehört auch der Erwerb von Baurechten, Dienstbarkeiten und sonstigen Nutzungsrechten, von der Gemeinde St. Marien oder von Dritten,
• Neuerrichtung, Sanierungen, Umbau oder Erweiterung, von Gebäuden und sonstigen Bauwerken,
• die Erhaltung, die Nutzung, die Verwaltung und die Verwertung von Liegenschaften und Gebäuden und sonstigen Bauwerken, insbesondere auch die Vermietung und Verpachtung.
• die Verwaltung von Liegenschaften, Gebäuden und sonstigen Bauwerken der Gemeinde St. Marien; und
• der Betrieb von Infrastruktureinrichtungen.

Die Gesellschaft ist zu sämtlichen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Unternehmensgegenstand förderlich sind. Sie ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art zu beteiligen.
 
Die Geschäftsführung obliegt Herrn Adolf Schöngruber, M.A. MBA MPA welcher kraft des Gesellschaftsvertrages alleine zeichnungsberechtigt ist.
 
Der für die Führung der Geschäfte notwendige Personalaufwand wird von den Bediensteten der Gemeindebuchhaltung und erforderlichenfalls der Bauabteilung übernommen. Eine gesonderte Entschädigung für diese Leistungen erfolgt nicht. Die Arbeiten werden im Rahmen der mit der Gemeinde St. Marien geschlossenen Dienstverträge durchgeführt. Der Aufwand wird als unverbuchter Gesellschafterbeitrag angesehen.

Steuern und Abgaben:
Das Unternehmen wurde Ende 2005 gegründet, um den Vorsteuerabzug im Bezug auf alle Immobilien der Gemeinde geltend machen zu können. Das Ergebnis der Betriebsprüfung im April 2008 für die Finanzjahre 2005-2007 bestätigt die Rechtsansichten der Geschäftsführung. Es gab keinen Anlass, die eine Änderung der eingereichten Erklärungen bedingt hätten (ein sogenanntes "Null-Ergebnis"). Die Umsatzsteuergutschriften belaufen sich für den Zeitraum Dezember 2005 bis Dezember 2007 auf  222.323,36 EUR. Dies ist insofern von Bedeutung, weil die Gemeinde auf Betreiben der jetzigen Geschäftsführung und ohne bauprojektsbezogenen Anlass die KEG gegründet hat. Erst mit der Bewilligung der Schulsanierung BA II+III im Herbst 2007 hätte aller Voraussicht nach die Direktion für Inneres und Kommunales (Amt der OÖ Landesregierung) die Gemeinde angehalten, eine Immobiliengesellschaft zu gründen. Jedenfalls konnte von 2006 bis 2009 ein Steuervorteil von rund 1 Mio. EUR lukriert werden.

Information der Give St. Marien&Co KG (UID-Nummer: ATU62031269):
Kommanditerwerbsgesellschaft, FB 269343 v - LG Linz
Komplementär: Give St. Marien, Vereinsregister 893/BH Linz-Land, Kommanditistin: Gemeinde St. Marien, Bez. Linz-Land